Die Schweiz und die Welt

In der Verfassung steht, was die Schweiz nach aussen erreichen soll:

- unabhängig bleiben - Wohlstand sichern - Not und Armut in der Welt lindern - Menschenrechte und Demokratie fördern - zum Frieden beitragen - die Natur erhalten

Das sind die Ziele. Die Verfassung sagt nicht, wie man dorthin kommt.

Was wir wollen

Neutralität ist ein Weg, kein Ziel

Viele denken, Neutralität sei ein Grundwert der Schweiz. In der Verfassung steht sie aber nicht bei den Zielen. Sie steht bei den Aufgaben der Regierung.
Das heisst: Neutralität ist ein Mittel. Man muss bei jeder Frage schauen, ob sie hilft.
Wir sagen also weder «Neutralität ist heilig» noch «Neutralität ist veraltet». Wir schauen jedes Mal hin.
Verträge muss man einhalten

Wenn die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, muss sie sich daran halten.
Wenn man einen Vertrag nicht mehr will, kann man ihn kündigen. Das ist erlaubt.
Was nicht geht: einen Vertrag unterschreiben und dann heimlich nicht befolgen.
Bei Abstimmungen soll man vorher sagen: Welcher Vertrag ist betroffen? Was kostet eine Kündigung?
Zuwanderung sind drei verschiedene Fragen

Die erste: Wie viele Arbeitskräfte braucht die Schweiz? Das ist eine Rechnung.
Die zweite: Wer braucht Schutz vor Verfolgung? Das ist eine Frage des Rechts. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, wo ihm Folter droht.
Die dritte: Wie können Menschen hier gut ankommen? Das ist eine Frage von Sprache, Schule und Arbeit.
Diese drei Fragen darf man nicht vermischen. Das passiert aber oft.
Hilfe soll wirken

Die Schweiz gibt Geld für arme Länder. Man soll messen, ob es etwas bringt.
Noch wichtiger: Die Schweiz darf nicht mit der einen Hand helfen und mit der anderen schaden.
Zum Beispiel beim Handel oder bei Steuern. Auch beim Schutz unserer Bauern. Das muss man wenigstens offen sagen.
Die Armee soll können, was sie soll

In der Verfassung steht, wofür die Armee da ist. Man soll fragen: Kann sie das?
Nicht: Wie viele Soldaten hat sie? Oder: Wie viel Geld bekommt sie?

Was schwierig ist

Viele Menschen in der Schweiz finden, Neutralität gehöre zur Schweiz wie die Berge.

Wenn wir sagen, Neutralität sei ein Mittel, klingt das für manche wie ein Angriff.

Wir verstehen das. Aber wir halten uns an das, was in der Verfassung steht.

Position Die Schweiz hat Ziele, die in der Verfassung stehen. Jedes Mittel muss zu diesen Zielen passen. Das gilt auch für die Neutralität. Auch sie ist ein Mittel und kein Ziel.

Mehr dazu steht im ganzen Programm, in Kapitel 9: Schweiz in der Welt.