Soziale Sicherheit und Gesundheit

Manchmal kommt ein Mensch in Not. Er wird krank. Er verliert die Arbeit. Er kann nicht mehr für sich sorgen.

Dann hat er ein Recht auf Hilfe. Das steht in der Verfassung.

Dieses Recht gilt immer. Auch wenn jemand Fehler gemacht hat.

Was wir wollen

Das Nötigste bleibt

Jeder Mensch braucht ein Dach, Essen und ärztliche Hilfe. Das darf man niemandem wegnehmen. Auch nicht als Strafe.
Wer aber lügt, um Geld zu bekommen, hat kein Recht darauf. Das ist etwas anderes.
Die Rente muss zum Leben reichen

In der Verfassung steht: Die AHV soll für das Nötigste reichen.
Heute reicht sie für viele Menschen nicht. Sie brauchen zusätzlich Ergänzungsleistungen.
Das zeigt: Etwas stimmt nicht am System. Das muss man ändern.
Man muss sagen, was man bezahlt

Im Gesundheitswesen ist nicht alles bezahlbar. Also muss man auswählen.
Heute passiert das im Stillen. Über lange Wartezeiten. Über hohe Rechnungen. Über Spitäler, die schliessen.
Wir sagen: Wenn ausgewählt wird, soll man es offen sagen. Und die Regeln sollen für alle sichtbar sein.
Wichtig: Man darf den Nutzen einer Behandlung bewerten. Man darf nie den Wert eines Lebens bewerten.
Krankenkassen-Prämien sind für viele zu hoch

Alle zahlen gleich viel. Egal ob sie wenig oder viel verdienen. Das ist bei keiner anderen Abgabe so.
Darum gibt es die Prämienverbilligung. Sie ist keine Sozialhilfe. Sie repariert einen Fehler im System.
Aber: Wenn man nur die Prämien senkt und nicht die Kosten, zahlt man später über die Steuern. Das löst nichts.
Ihre Gesundheitsdaten gehören Ihnen

Ihre Krankenkasse darf mit Ihren Daten nicht entscheiden, was Sie kosten.
Wenn ein Computer bei einer Diagnose hilft, muss ein Arzt oder eine Ärztin verantwortlich bleiben. Und Sie dürfen erfahren, dass ein Computer beteiligt war.

Was schwierig ist

Wir sagen: Man soll offen auswählen, was bezahlt wird.

Aber wer auswählt, rechnet mit Zahlen über viele Menschen. Und jeder einzelne Mensch ist keine Zahl.

Diesen Widerspruch können wir nicht auflösen. Wir können nur eine Grenze ziehen: Man darf ausrechnen, wie gut eine Behandlung wirkt. Man darf nie ausrechnen, wie viel ein Leben wert ist.

Position Was ein Mensch zum Leben unbedingt braucht, steht ihm zu. Darüber wird nicht verhandelt. Über alles Weitere wird verhandelt. Und wir sagen offen, wie wir dabei entschieden haben.

Mehr dazu steht im ganzen Programm, in Kapitel 6: Soziale Sicherheit und Gesundheit.