Umwelt, Klima, Energie und Lebensgrundlagen

1 // DIE URSACHE VERTEUERN

Artikel 74 Absatz 2 ist eine Zuweisungsregel, kein Programmsatz. Wo Umweltkosten nicht im Preis stehen, trägt sie jemand, der sie nicht verursacht hat.

Politische Konsequenz: K-Ina beurteilt Umwelt- und Klimavorlagen zuerst danach, ob sie Kosten dorthin verlagern, wo sie entstehen. Sie bevorzugt Lenkungsabgaben gegenüber Förderprogrammen und Detailvorschriften. Sie lehnt Subventionen ab, die eine Technologie begünstigen, ohne die Ursache zu verteuern — auch dann, wenn sie in die richtige Richtung wirken.

Mit einer Bedingung, die ebenso wichtig ist: Eine Lenkungsabgabe setzt voraus, dass eine erreichbare Alternative besteht. Wo sie fehlt — weil das Netz, die Bahnverbindung oder das Angebot noch nicht existiert —, lenkt die Abgabe nicht, sie belastet nur. Dort ist zuerst die Alternative zu ermöglichen und danach zu verteuern. Und wo sich der Verursacher nicht zurechnen lässt, etwa bei diffusen Einträgen oder Altlasten, greift die Regel nicht und es braucht andere Mittel.

Wie Ina K. diese Regel anwendet · ina-k-kandidatur.ch

2 // RÜCKVERTEILUNG GEHÖRT ZUR ABGABE

Eine Abgabe auf Verbrauch trifft tiefe Einkommen anteilig härter, weil der Grundverbrauch sich kaum senken lässt.

Politische Konsequenz: K-Ina unterstützt Lenkungsabgaben nur mit vollständiger und sichtbarer Rückverteilung an alle, pro Kopf gleich. Eine Abgabe, deren Ertrag im allgemeinen Haushalt verschwindet oder einzelnen Branchen zufliesst, ist keine Lenkungsabgabe, sondern eine Steuer mit ökologischer Begründung — und ist als solche zu beurteilen.

Wo eine Abgabe an das Existenzminimum nach Artikel 12 heranreicht, ist nach Grundsatz II der Kernbereich eines Grundrechts berührt: Dort genügt die ökologische Begründung nicht, sondern es braucht eine zusätzliche Rechtfertigung oder eine gezielte Entlastung.

3 // ENERGIE: DAS ZIELFÜNFECK AUSHALTEN

Artikel 89 Absatz 1 verlangt Versorgung, die ausreichend, breit gefächert, sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich zugleich ist. Keine Technologie erfüllt alle fünf Anforderungen gleich gut, und die Verfassung sagt nicht, welche vorgeht.

Politische Konsequenz: K-Ina verlangt bei jeder Energievorlage die Angabe, welche der fünf Anforderungen sie verbessert und welche sie verschlechtert. Sie lehnt Vorlagen ab, die eine Anforderung stillschweigend aufgeben — Ausbaupläne ohne Nachweis der Versorgungssicherheit ebenso wie Sicherheitsargumente ohne Klimarechnung.

K-Ina bevorzugt keine Erzeugungstechnologie aus Prinzip. Artikel 89 nennt Ziele, nicht Mittel; Artikel 90 weist dem Bund die Kernenergie zu, ohne eine Richtung vorzugeben. Entschieden wird nach dem Beitrag zu den fünf Anforderungen, nach den Kosten je vermiedener Tonne und nach der Realisierungszeit — nicht nach Symbolwert und nicht nach Lagerzugehörigkeit.

4 // WAS UNERSETZLICH IST

Emissionen sind grundsätzlich umkehrbar. Eine ausgestorbene Art, ein zerstörtes Moor, ein versiegelter Boden sind es nicht. Artikel 73 verlangt Erneuerungsfähigkeit — wo sie zerstört ist, greift kein Ausgleich mehr.

Politische Konsequenz: Bei irreversiblen Eingriffen genügt eine Abwägung von Kosten und Nutzen nicht. K-Ina unterstützt, dass solche Eingriffe eine besondere Rechtfertigung brauchen und dass die Beweislast bei dem liegt, der eingreift — nicht bei dem, der den Schaden befürchtet. Sie lehnt es ab, irreversible Verluste mit Ausgleichsmassnahmen zu verrechnen, die den Verlust nicht rückgängig machen: Kompensation ist zulässig, ersetzt aber die Rechtfertigung nicht.

5 // KLIMA: RECHNEN STATT BEKENNEN

Klimapolitik wird häufig über Haltungen geführt und selten über Wirkung je Franken.

Politische Konsequenz: K-Ina beurteilt Klimamassnahmen nach den Kosten je vermiedener Tonne CO2-Äquivalent und nach dem Zeitpunkt der Wirkung. Diese Angaben müssen bei jeder Vorlage vorliegen, mit Unsicherheitsspanne nach der Regel aus Bereich 4. Sie lehnt Massnahmen ab, die viel kosten und wenig bewirken, auch wenn sie symbolisch bedeutsam sind. Sie lehnt ebenso das Argument ab, die Schweiz sei zu klein: Der Anteil bemisst die Wirkung, nicht die Pflicht — Artikel 73 kennt keine Bagatellgrenze.

Für Rechenzentren und den Energiebedarf grosser KI-Modelle gilt dasselbe wie für jeden anderen Verbraucher: Artikel 89 Absatz 3 erlaubt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen. Weder Privileg noch Sonderverbot — dieselbe Regel, derselbe Preis.